Am Samstag (4.11) waren wir, als Teil des Solikreises zum §129/a Verfahren gegen den Roten Aufbau, zusammen mit einem breiten Bündnis, welches einen Großteil der linken Bewegung abdeckte, auf der Straße. Die Demo umfasste an der Spitze etwa 1000 Personen und zog kämpferisch aus St. Georg, mit Zwischenhalten vor der Innenbehörde und dem Knast, bis zur Schanze. Gemeinsam organisierten wir mit dem Offenen Antifa-Treffen und der Antifa Hoheluft den Antifa- Block. Die Demo war ein wichtiges Zeichen, um diesem Staat zu zeigen, dass wir gegen seine Klassenjustiz gemeinsam und solidarisch zusammenstehen. Auch, wenn uns die Repression auf verschiedene Weise trifft, gilt es dennoch, in dieser Frage Einigkeit zu zeigen.
In unserer Rede machten wir deutlich, dass, auch wenn das Verfahren gegen den Roten Aufbau vorerst eingestellt wurde, in den Jahren der Ermittlungen vermutlich weite Teile der Linken von den Bullen ausspioniert wurden. Getroffen hat es eben Einzelne, aber gemeint sind wir alle! Auch wurde klar gemacht, dass das Verfahren gegen den Roten Aufbau nur der Anfang war und viele weitere folgten. Wir müssen dementsprechend weiterhin solidarisch mit allen sein, die von diesem Schnüffelparagraphen betroffen sind. Ebenfalls dürfen wir unsere Genoss:innen in den Knästen nicht vergessen und alle anderen, die in irgendeiner Weise von der Klassenjustiz betroffen sind. Wir sehen aktuell einen Staat, der seine Repressionsbehörden mit immer mehr Macht ausstattet, einen Staat, der die bürgerlichen Rechte vermehrt aushebelt und dies von einer immer weiter militarisierten Polizei durchprügeln lässt. Dies zeigt sich aktuell besonders in der Frage der Palästina- Solidarität. Während der israelische Staat in Gaza gerade ein Genozid verübt, wird in Hamburg mal eben die Versammlungsfreiheit gekippt und jegliche Solidarität verboten oder verprügelt. Gleichzeitig wird diese Thematik zum Anlass genommen, um Asylgesetze noch weiter zu verschärfen. Das diese Verschärfungen am Ende nicht beim Thema Palästina stehen bleiben, zeigte auch der Samstag.
Durch ein massives Bullenaufgebot, inklusive Hubschraubern, Wasserwerfer, Räumpanzer und Zivis auf Dächern, welche die Teilnehmenden abfotografierten, wird deutlich, dass dem Staat dieses Thema ganz recht kommt, um seine Befugnisse noch weiter auszubauen. Dies müssen auch endlich alle Teile der Linken verstehen, weshalb wir es auch kritisieren, dass diese Thematik auf der Demo keinen Platz bekommen hat.
Wir müssen in Zukunft gemeinsam daran anknüpfen, Szenegräben überwinden und eine gemeinsame Bewegung darstellen, wenn wir diesem Staat noch gefährlicher werden wollen!