Der 18.3., der Tag der politischen Gefangenen, ist auch heute noch ein wichtiger Tag für die linke und revolutionäre Bewegung. Während sich die Krisen des herrschenden Systems immer weiter zuspitzen, überzieht uns der Staat mit immer härterer Repression. Knaststrafen sind schon lange keine Seltenheit mehr, wie es vor etwa zehn Jahren mal war. Aus diesem Grund halten wir es für angebracht, uns der Geschichte des 18.3. zu erinnern und Überlegungen zur Aktualität dieses Tages, aber auch von Repression allgemein, anzustellen.
Die Geschichte des 18.3.
Am 18.3.1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht. Diese begannen sofort damit, Wahlen für die Pariser Gemeinde abzuhalten, die sogenannte Kommune. Zum ersten Mal in der Geschichte, waren damit die Arbeiter:innen an der Macht. Die Pariser Kommune war ausgerufen. Das Volk wurde bewaffnet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschlossen, die Trennung von Staat und Kirche vollzogen und noch weitere progressive Forderungen umgesetzt. Doch die Rache der Reaktion folgte und so starben 25.000 Pariser Arbeiter:innen, etwa 3000 starben später in Gefängnissen. Ebenfalls wurden viele weitere Tausend verurteilt oder verbannt. Auch, wenn die Pariser Kommune endete, dürfen wir sie nicht nur als Niederlage begreifen. Vielmehr war sie der erste Versuch, die bestehenden Verhältnisse kollektiv umzuwerfen. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Kommunard:innen auf der richtigen Seite der Barrikaden standen und die Macht ergriffen, auch, wenn es nur von kurzer Dauer war.
1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. In der Sowjetunion hatten die Bolschewiki um Lenin gesiegt. Der Kapitalismus war damit grundlegend in Frage gestellt. In den kapitalistischen Staaten kriselte es. In Hamburg scheiterte 1923 mit dem „Hamburger Aufstand“ der letzte Versuch einer Revolution. Der weiße Terror tobte als Reaktion auf den Widerstand der Arbeiter:innen. Auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale 1922 wurde die Gründung der Internationalen Roten Hilfe beschlossen. Beschlossen wurde ebenfalls die Ausrufung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen, welcher erstmals am 18.3.1923 begangen wurde. Bis zur Machtübergabe an die Hitler-Faschisten, gingen ab 1923 jedes Jahr an diesem Tag auch in Deutschland Menschen auf die Straße.
1996 wurde der 18.3. von der Roten Hilfe, gemeinsam mit dem Verein „Libertad!“ wieder ins Leben gerufen. Der Verein „Libertad!“ setzt sich unter anderem dafür ein Öffentlichkeitsarbeit gegen Todesstrafe, Folter und Misshandlungen in Gefängnissen durchzuführen und zu unterstützen.
Literaturempfehlung
Repression heute
Die Repression, welche die Herrschenden auch heute noch einsetzen sind zumindest international ähnlich wie zur Zeit der Pariser Kommune: Gefängnisstrafen, Folter und Hinrichtungen. Noch heute sind am häufigsten unsere kurdischen Genoss:innen von staatlicher Repression betroffen, indem sie nach Paragraph 129 b, der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Der deutsche Staat macht sich auch heute noch zum Handlager des Erdogan- Regimes.
Doch die Repression trifft auch immer weitere Teile der radikalen Linken, bis hin zu Klimagerechtigkeitsgruppen, wie der Letzten Generation. Gefängnisstrafen für Antifaschist:innen, welche einen konsequenten Antifaschismus leben, im Gegensatz zum bürgerlichen Staat, werden immer häufiger mit Knaststrafen konfrontiert. Neben unserem Genossen Nico, welcher aktuell in der JVA- Heimsheim einsitzt, ist ein weiteres Beispiel der sogenannte „Budapest- Komplex“. Mehreren Antifaschist:innen werden Angriffe auf Faschisten, am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest vorgeworfen. Das dem Staat in diesem Rahmen seine eigenen Gesetze egal sind, zeigt der Fall von Maja. Maja wurde trotz Eilantrages am Bundesverfassungsgericht, von den Behörden nach Ungarn entführt. Wochen später stellte genau dieses Gericht fest, dass die Auslieferung nicht hätte stattfinden dürfen. Für Maja kommt diese Erkenntnis zu spät. Uns aber zeigt es, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nichts wert sind und jederzeit von diesem ignoriert und ausgehebelt werden können. Natürlich nur, wenn es ihm nützt. In Hamburg wurde nach dem Terrorangriff der Hamas, am 7. Oktober und dem darauf folgenden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, für mehrere Monate die Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, indem jeglicher Protest in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung verboten wurde. Ein Blick nach Berlin zeigt, was in den nächsten Jahren auch auf uns in Hamburg zukommen könnte: So gut wie jede linke Demonstration wird von den Bullen brutal angegriffen, Schwerverletzte sind an der Tagesordnung, aus rassistischen Motiven gibt es seit kurzem ein Fremdsprachenverbot auf Demonstrationen und besonders die migrantisch und von Arbeiter:innen geprägten Stadtteilen gleichen einem ständigen Belagerungszustand. Sogar Ärzt:innen, Politiker:innen und zuletzt der UN- Sonderberichterstatterin zu Palästina wird die Einreise bzw. das Sprechen versucht zu verbieten.
Auch die Fahndungen nach den ehemaligen RAF- Genoss:innen Burkhard, Ernst und Daniela zeigt den irren Verfolgungswillen des Staates gegenüber Linken. Während mehrere hundert Rechte, welche per Haftbefehl gesucht werden, im Untergrund in Ruhe Anschläge planen können, werden gegen Linke Bedrohungsszenarien inszeniert. Dies, von staatlicher und medialer Seite. Am 25.03. startet in Celle der Prozess gegen Daniela. Der Staat denkt, dass sich für sie niemand mehr interessiert. Doch trotz Repression gegen Unterstützer:innen zeigt sich, dass auch sie nicht alleine ist.
Das 129/a Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg, die Verurteilungen im Rondenbarg- Verfahren, die endlose Repression bei Protesten gegen die AfD. Die Liste könnte endlos weiter geführt werden.
Was folgt daraus?
Die verstärkte Repression gegenüber der linken Bewegung bedeutet nicht gleichzeitig, dass diese in den vergangenen Jahren an Stärke gewonnen hat. Es zeigt vor allen Dingen, wie der Staat in Krisensituationen gegen alle reagiert, die ihm wirklich bedrohlich werden können. Dies sind eben nicht die Faschist:innen und ihre Spender aus der Kapitalist:innenklasse, sondern wir Linke, Revolutionär:innen, Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, kurz: die Arbeiter:innenklasse. Während die Faschist:innen nicht an den Grundfesten des bürgerlichen Staates rütteln, wollen wir dieses System von Grund auf stürzen. Auch, wenn die Repression dieses technisch hochgerüsteten Staates teilweise ausweglos scheint, zeigen Beispielen von untergetauchten Genoss:innen doch das es auch möglich ist, sie den staatlichen Schergen zu entziehen. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine feste Organisierung, abseits des staatlichen Einflusses. Dabei sind wir nicht verblendet und wissen, dass wir dem Staat oftmals unterlegen sind. Doch wir sollten es ihm so schwer wie möglich machen seine Repression anzuwenden. Wir müssen weiterhin Strukturen schaffen, die dem Staat eine konsequente Gegenmacht entgegenstellen, abseits der staatlichen Regeln und Gesetze. Gleichzeitig braucht es in der heutigen Zeit auch niedrigschwellige Angebote, wie offene Treffen, welche es vielen Leuten ermöglicht, sich zu organisieren. Unsere Arbeit muss viele Bereiche abdecken und flexibel auf die staatliche Repression reagieren.
Repression bedeutet aber auch, dass wir ihr kollektiv, über Spektren und Grenzen hinaus begegnen müssen. Oftmals betrifft Repression nur Einzelne. Damit „gemeint sind wir Alle“ nicht nur eine Phrase bleibt, müssen wir mit allen Genoss:innen solidarisch sein, egal, welchem Spektrum er oder sie sich zuordnet. Der Staat unterscheidet nicht zwischen Anarchist:innen oder Kommunist:innen, ihm ist es egal, welcher Ideologie wir nahe stehen. Wenn wir der Repression trotzen wollen, müssen wir ihr als gesamte Bewegung entschlossen entgegen stehen.
Von der Pariser Kommune, über die Oktoberrevolution in Russland, dem Hamburger Aufstand und den tagtäglichen Kämpfen, die unsere Bewegung führt. Unser Kampf ist nicht aussichtslos. Wir müssen ihn mit voller Ernsthaftigkeit führen und dabei auch Repression in Kauf nehmen. Eins ist aber klar: die bürgerliche Ordnung ist auf Sand gebaut. Sie ist nichts festes und nichts naturgegebenes.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Viel Kraft, in den Untergrund und in die Haft!